Wir fordern entschlossenes Handeln: Keine Koalition mit der FPÖ – gebt Rechtsextremen keine Macht!
+++ Update 04.01.2025 +++
Die ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist die FPÖ bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft. Wenn die anderen Parteien jetzt nicht zusammenarbeiten, droht eine Partei an die Macht zu kommen, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Ob Kürzungen im Gewaltschutz, Rückschritte beim Klimaschutz oder Angriffe auf die Pressefreiheit – die Vergangenheit der FPÖ spricht für sich. Was sie aber jetzt gefährlicher macht: Noch nie war die FPÖ radikaler als unter Herbert Kickl. Kickls Partei steht nichts mehr im Wege, ihre menschenverachtende und undemokratische Agenda umzusetzen – fast nichts.
Denn auch wenn die FPÖ an erster Stelle steht: Die Mehrheit der Wähler_innen hat ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Und diese Parteien sind jetzt am Zug. Es liegt in ihrer Verantwortung, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten und unsere Demokratie zu schützen. Dafür müssen sie an einem Strang ziehen und eine stabile Regierung bilden – ohne FPÖ.
Vor der Wahl haben fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Einzig die ÖVP hat sich bislang nur gegen eine Koalition unter der Führung von Herbert Kickl ausgesprochen. Wir fordern jetzt von allen Parteien eine klare Kante und entschlossenes Handeln. Gebt Rechtsextremen keine Macht!
- Die FPÖ ist eine Gefahr für die Gleichstellung von Frauen.
- Die FPÖ provoziert Streit in Europa und pflegt enge Kontakte mit Putin.
- FPÖ-Politiker_innen kassieren lieber, als für eine gute Zukunft für uns alle zu arbeiten.
- Die FPÖ könnte Rechtsextreme als Mitarbeiter_innen in Ministerien oder sogar in die Regierung bringen.
- Die FPÖ ist eine Gefahr für Menschen, die nicht “klassisch österreichisch” sind.
- Die FPÖ bedroht unser Klima und unsere Umwelt.
- Die FPÖ gefährdet unser Zusammenleben.
- Die FPÖ war noch nie radikaler als unter Herbert Kickl.
Weitere Informationen [mit Quellen] dazu hier.